Archiv für März 2011

Aufruf zur Kundgebung

am 22. März 2011, um 14.00 Uhr Hauptbahnhof/ Hachmannplatz

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 22. März 2011 gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation und rassistische Sondergesetze:
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen!
Rassistische Sondergesetze abschaffen! – Abschiebungen stoppen!

Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien, die z.T. schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde Hamburg mit Abschiebung bedroht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre „freiwillige“ Ausreise erklären. Einige Familien wurden daraufhin bereits „freiwillig“ abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar bevor.
Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt bei uns, mit dem Ziel, sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren und für sich und ihre Kinder eine Lebensperspektive entwickeln zu können.
Wir fordern Bürgermeister Olaf Scholz, die SPD und den neuen Senat auf:
• Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status!
• Setzen Sie sich für ein Bleiberecht auf Bundesebene ein!
• Geben Sie Roma und allen Flüchtlingen menschenwürdige Wohnungen!
• Beenden Sie die Abschiebungen und Nötigung zur „freiwilligen“ Ausreise von Roma in die Staaten Ex-Jugoslawiens!

Auch die Unterbringung der Roma-Familien – wie auch der anderen dort lebenden Flüchtlinge – im (von der Stadt Hamburg genutzten) Lager Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Hamburger Lager-Unterkünften, wie z.B. am Billstieg, wo über 450 Menschen auf engstem Raum zusammen gepfercht wurden, ist absolut menschenunwürdig.
Wir fordern
• Keine Verlängerung der Verträge für die Unterbringung der Hamburger Flüchtlinge im Lager Nostorf Horst
• Dezentrale Unterbringung für alle Flüchtlinge
• Wohnungen statt Lager!

Eine reiche Stadt wie Hamburg muss in der Lage sein, sowohl für geringverdienende HamburgerInnen, wie auch für MigrantInnen und Flüchtlinge bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu garantieren!
In den nächsten Monaten stehen Asylbewerberleistungsgesetz und auch „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte. Daher müssen wir jetzt konkret handeln! – Diese Gesetze sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden:
Olaf Scholz hat im Wahlkampf drei Worte als Leitlinien plakatiert: Vertrauen – Verantwortung – Klarheit
Wir erinnern ihn hiermit daran und machen es konkret:
• Vertrauen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)
• Verantwortung: 24. März 1999, Beginn der Bombardierung Jugoslawiens
• Klarheit: Lebensperspektive für alle Flüchtlinge!
Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

www. fluechtlingsrat-hamburg.de

Antirakneipe 18.03.

19.30 Infoveranstaltung: Nicht nur Nazis sind Rassisten

Tagtäglich werden Menschen in Deutschland als nicht zu diesem Land zugehörig definiert. Dies äußert sich in Fragen und Anmerkungen wie „Woher kommst Du?“ und „Du sprichst aber gut deutsch“. Diese Art von Alltagsrassismus richtet sich vor allem an Menschen die von der sogenannten Mehrheitsgesellschaft als Muslime identifiziert werden.

Diesen Menschen wird häufig die Teilhabe an demokratischen Prozessen in diesem Land verwehrt, so dürfen beispielsweise viele von ihnen nicht wählen gehen oder müssen sich zwischen zwei Pässen entscheiden.

In der aktuellen „Integrationsdebatte“ werden Ressentiments gegen als fremd markierte Bürger öffentlich ausgetragen und das nicht nur von der Bild, Thilo Sarrazin oder Alice Schwarzer. Dies hat dazu geführt, dass innerhalb der Bevölkerung die Zustimmung zu „Islam- und Fremdenfeindlichkeit“ stark gestiegen ist.

Es wichtig diese Art von Rassismus nicht als politisch rechte Ideologie abzutun und die gesellschaftlichen Strukturen in denen Rassismus in seiner alltäglichen und subtilen Form verankert ist zu erkennen. Deswegen müssen wir rassistische Strukturen in Deutschland aufzeigen und die RassismusträgerInnen entlarven um gegen Rassismus vorgehen zu können.

+NEU+ Vor der eigentlichen Veranstaltung: Infos zur aktuellen Situation der Roma in Hamburg

Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien, die z.T. schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde Hamburg mit Abschiebung bedroht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre „freiwillige“ Ausreise erklären. Einige Familien wurden daraufhin bereits „freiwillig“ abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar bevor. Aktivisten und Roma Familien mobilisieren sich um die Öffentlichkeit zu diesem Thema aufmerksam zu machen und die politische Sphäre auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Ab 22.00 Kneipenabend