Archiv für November 2009

Antirakneipe 18.12.09

In der Letzten Antirakneipe für dieses Jahr gibt es Antirakino:

Ab 20 Uhr: Film – „Das Fest des Huhns“
>>In diesem Film wird das Verfahren vieler weißer Forscher, die nach Afrika reisen, um ethnologische Studien zu betreiben und anschließend in Dokumentarfilmen die Gewohnheiten und Gebräuche schwarzer Stämme zu interpretieren, umgedreht: Im ‚Fest des Huhnes’ verschlägt es einen afrikanischen Forscher nach Oberösterreich. Ein satirisches Bild rund um Zeltfeste, Kirchen, gebratene Hühner….. entsteht. < <

Ab 22 Uhr Kneipe

Antirakneipe 20.11.09

Hier geblieben – Jetzt erst Recht!
Mobilisierungs – und Informationsveranstaltung für die Innenministerkonferenz in Bremen 20.11.09
Beginn 20.00 Uhr, ab 22 Uhr Kneipe.

Gemeinsam mit VertreterInnen von Flüchtlings- und MigrantInnengruppen wollen wir über folgende Themen diskutieren:
- Was bedeutet die Innenministerkonferenz und welche Entscheidungen kann sie treffen
- Bleiberecht auf Probe – was bedeutet das
- Aktionen von Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
- unsere weiteren Aktionen und Überlegungen zu der Innenministerkonferenz 2010 in Hamburg

Hintergrund:

Am 31.12.2009 läuft die Frist aus, bis zu der langjährig geduldete Flüchtlinge, die nach der IMK- und gesetz- lichen Bleiberechtsregelung von 2006/2007 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichern müssen. Die meisten Betroffenen, bundesweit mindestens 30.000 Menschen, haben wegen der fehlenden eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts nur einen Aufenthalt auf Probe erhalten. Ihr Antrag auf einen gesicherten Auf- enthalt wird damit zum 31.12.2009 erneut geprüft.

In der BRD leben immer noch etwa 94.000 Menschen im ungesicherten Aufenthaltsstatus der Duldung, davon knapp 60.000 schon länger als 6 Jahre. In Hamburg müssen z.Zt. mindestens 5.000 Menschen in diesem Zustand, d.h. in ständiger Angst vor Abschiebung, ausharren. Im Rückblick bleibt festzustellen, dass von dem eigentlichen Anspruch an die Bleiberechtsregelungen, Menschen mit langjähriger Duldung einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen, kaum noch etwas übrig geblieben ist.

Die Bleiberechtsregelung wurde bundesweit und insbesondere auch in Hamburg, trotz Regierungsbeteiligung der GAL, völlig unzureichend umgesetzt. Von über 8.500 „geduldeten“ Menschen die im Jahre 2006 seit mehr als 6 bzw. 8 Jahren in Hamburg lebten, wurde lediglich ca. 2.120 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach den Bleiberechtsre- gelungen erteilt. Das sind nicht einmal 25 %. Von ihnen erhielten ca. 2.040 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, da die Hamburger Ausländerbehörde ihre eigenständige Versorgung bei der Antragstellung nicht als gesichert ansah. Diesen Menschen droht die Gefahr, nach dem 31.12.2009 wieder im Zustand der Duldung, d.h. der ausgesetzten Abschiebung, leben zu müssen.

Wir fordern von den Länderministerien ein umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge:
- Aufhebung der Stichtagsregelung
- Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltsicherung
- Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe

Wir fordern die Abschaffung von Maßnahmen, die Flüchtlinge systematisch ausgrenzen:

- Residenzpflicht (der Landkreis darf ohne Erlaubnis nicht verlassen werden)
- Unterbringung in Lagern
- abgesenkte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Wir fordern:
- Vollständige und vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention
- Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und sofortige Einbürgerung für hier geborene Kinder
- Zugang zu Ausbildung und Studium
- „Legalisierungsmöglichkeiten“ für Menschen ohne Aufenthaltspapiere